Steuererhöhung auf Vorsorgekapital: Parlament muss handeln

Der Bundesrat hält trotz breiter Kritik an der geplanten Steuererhöhung auf Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule fest. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) warnt vor einer Schwächung des Vorsorgesystems und fordert das Parlament auf, die Massnahme zu stoppen.

Die geplante Steuererhöhung belastet vor allem Personen, die ihre Vorsorge eigenverantwortlich aufgebaut haben. Besonders betroffen sind der Mittelstand sowie Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Kapitalleistungen bei Alter, Tod und Invalidität sowie Kapitalbezüge für Wohneigentum würden unnötig zusätzlich besteuert.

Vertrauen in Vorsorgesystem wird untergraben

Urs Arbter, Direktor des SVV, kritisiert, dass die geplanten Änderungen das Vertrauen in die zweite und dritte Säule erschüttern. «Wer jahrzehntelang gespart hat, muss sich auf stabile Regeln verlassen können. Es ist unverständlich, dass gerade bei Schicksalsschlägen wie Tod oder Invalidität höhere Steuern erhoben werden sollen», so Arbter.

Parlament muss korrigierend eingreifen

Die Steuererhöhung war bereits in der Vernehmlassung stark umstritten und von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt worden. Der SVV appelliert an das Parlament, die Massnahme zu streichen und stattdessen auf Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung zu setzen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren – ohne einen Eingriff in die Vorsorgegelder der Bevölkerung.