Ständerat stoppt Steuererhöhung auf Vorsorge: wichtiger Schutz für Mittelstand

Der Ständerat hat die geplante Steuererhöhung auf Kapitalbezüge aus beruflicher und privater Vorsorge gestrichen. Damit stärkt er das Vertrauen in die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) lobt den Entscheid.

Trotz teils heftiger Kritik in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat an der Steuererhöhung im Rahmen des Entlastungspakets 27 festgehalten. Die Maßnahme hätte das bewährte Drei-Säulen-System und insbesondere die privatwirtschaftliche Vorsorge belastet. Der SVV betont, dass nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem beim Bund bestehe. Der Ständerat folgte nun dem Antrag seiner Finanzkommission und stoppte das Vorhaben.

Entscheid schützt Mittelstand und Betroffene

Die abgelehnte Steuererhöhung hätte vor allem Menschen getroffen, die eigenverantwortlich für Alter, Tod oder Invalidität vorsorgen. Besonders für Kapitalbezüge beim Erwerb von Wohneigentum, im Todesfall oder bei Invalidität wären spürbare Mehrbelastungen entstanden. Der Ständerat verhindert so eine Schwächung des Mittelstands und schützt Betroffene, die zwingend Kapitalleistungen benötigen.

Signal für verlässliche Rahmenbedingungen

SVV-CEO Urs Arbter unterstreicht die Bedeutung des Entscheids: Wer jahrelang für das Alter vorsorgt, muss auf stabile Spielregeln vertrauen können. Der Ständerat habe mit seiner Korrektur Augenmass und Weitsicht bewiesen.

Nationalrat am Zug

Nun ist der Nationalrat gefordert, die Entscheidung zu bestätigen. Der SVV appelliert, die Haushaltskonsolidierung des Bundes über klare Prioritäten und Disziplin bei den Ausgaben anzugehen und nicht zulasten der zweiten und dritten Säule.