Die Schweiz importiert in den meisten Wintern Strom, und der Bedarf steigt. Wirtschaft und Energiebranche werben deshalb für ein Ja zur Revision des Kernenergiegesetzes. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.
Laut der «Allianz sichere Stromversorgung» ist die Schweiz bereits heute in acht von zehn Wintern auf Stromimporte angewiesen. Elektroautos, Wärmepumpen und eine elektrifizierte Industrie treiben den Bedarf weiter nach oben. Wenn die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz gehen, fällt zudem rund ein Drittel der heutigen Produktion weg. Wasser-, Sonnen- und Windkraft sollen weiter ausgebaut werden, reichen nach Ansicht der Allianz allein aber nicht aus.
Aufheben ist nicht bauen
Das Parlament hat beschlossen, das Neubauverbot aufzuheben. Damit wird noch kein Kraftwerk gebaut, die Schweiz kann diese Option lediglich wieder prüfen. Über ein konkretes Projekt würde ohnehin das Volk entscheiden. Der Entscheid im Parlament fiel knapp. Im Nationalrat wurde eine Rückweisung zur Klärung der Finanzierung mit 100 zu 98 Stimmen abgelehnt. Bis zur Abstimmung soll ein Bericht zu den finanziellen Folgen vorliegen.
Die Gegenseite
Im Mai 2017 stimmte das Volk mit 58,2 Prozent für den Atomausstieg. Das Referendum gegen die Aufhebung des Neubauverbots tragen SP, Grüne, GLP, Teile der Mitte sowie Umweltorganisationen. Die Gegner kritisieren ungeklärte Kosten, lange Bauzeiten und befürchten, dass der Ausbau der Erneuerbaren gebremst wird.
Eine Frage der Optionen
Die Befürworter argumentieren wie ein vorsichtiger Underwriter: Wer eine Option streicht, bevor er sie geprüft hat, verkleinert seinen Spielraum. Die Gegner halten dagegen, dass eine Option mit unbezifferten Kosten keine Absicherung ist, sondern selbst ein Risiko. Viel hängt davon ab, was der Kostenbericht tatsächlich liefert.
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