Mehr Europa, jetzt

Der niederländische Europaabgeordnete Reinier van Lanschot fordert mehr Tempo, mehr Demokratie und mehr Eigenständigkeit für Europa. Im Interview mit Philippe Séjalon von INGAGE wird klar: Die Zeit der zögerlichen Integration ist vorbei, denn geopolitischer Druck zwingt die EU zum Handeln.

Van Lanschot argumentiert nüchtern: Eine europäische Verteidigung sei keine Vision, sondern eine Notwendigkeit. Der Krieg in der Ukraine und die wachsende Unsicherheit über die Rolle der USA hätten ein neues sicherheitspolitisches Umfeld geschaffen. Europa müsse in der Lage sein, sich mit eigenen Satelliten, Geheimdiensten und militärischen Fähigkeiten, selbst zu schützen.

Die Debatte, ob man das «europäische Armee» nennt oder anders, hält er für zweitrangig. Entscheidend sei die operative Autonomie. Dass die Unterstützung dafür wächst – politisch wie in der Bevölkerung – wertet er als Wendepunkt.

Demokratie unter digitalem Druck

Gleichzeitig sieht van Lanschot Europas Demokratien massiv unter Druck. Desinformation und ausländische Einflussnahme hätten längst eine neue Qualität erreicht. Millionen koordinierter Beiträge in sozialen Netzwerken seien keine Randerscheinung mehr, sondern Teil geopolitischer Strategien.

Sein Gegenmittel ist bemerkenswert: weniger Technik, mehr Gesellschaft. Eine aktive Bürgerschaft sei die stärkste Verteidigung. Wer sich einmischt, widerspricht und politisch engagiert, stabilisiert Demokratie wirksamer als jede Regulierung allein.

Medien als strategische Infrastruktur

Vor diesem Hintergrund bringt van Lanschot eine Idee ins Spiel, die auch für die Schweiz relevant ist: einen europäischen öffentlich-rechtlichen Sender. Ziel wäre nicht Propaganda, sondern eine gemeinsame, glaubwürdige Informationsbasis jenseits nationaler Perspektiven.

Gerade in fragmentierten digitalen Öffentlichkeiten könne Qualitätsjournalismus eine stabilisierende Rolle spielen. Für Medienhäuser, auch in der Schweiz, liegt hier eine strategische Frage: Wie bleibt Vertrauen in einer algorithmisch gesteuerten Informationswelt erhalten?

Datenschutz bleibt europäische DNA

Beim Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Privatsphäre zieht van Lanschot eine klare Linie. Europa dürfe weder dem datengetriebenen US-Modell noch dem kontrollorientierten chinesischen Ansatz folgen. Datenschutz sei ein Standortvorteil und ein demokratisches Prinzip.

Massnahmen wie eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnt er ab. Eingriffe seien nur punktuell, rechtlich klar begrenzt und unter richterlicher Kontrolle akzeptabel. Sicherheit dürfe nicht zur systemischen Aushöhlung von Grundrechten führen.

Das strukturelle Problem der EU

Sein schärfster Kritikpunkt betrifft die Entscheidungsmechanik der EU. Das Vetorecht einzelner Staaten blockiere zentrale Fortschritte von Sicherheitspolitik bis Klimaschutz. In einer Welt wachsender Krisen sei diese Struktur nicht mehr tragfähig.

Für ein wirtschaftlich eng verflochtenes Land wie die Schweiz ist das mehr als eine interne EU-Debatte. Die Handlungsfähigkeit Europas bestimmt direkt Stabilität, Regulierung und Marktbedingungen im gesamten Kontinent.

Mehr Integration, mehr Legitimation

Van Lanschot denkt weiter: Mehr europäische Integration müsse mit mehr demokratischer Legitimation einhergehen. Die EU sei demokratisch, aber nicht demokratisch genug für die Tragweite ihrer Entscheidungen.

Seine Vision einer stärker integrierten Union zielt auf genau diesen Punkt: schneller entscheiden können und dabei breiter legitimiert sein. Für exportorientierte Volkswirtschaften wie die Schweiz stellt sich damit indirekt die Frage, wie nah man an einem sich vertiefenden Europa bleiben will.

Sicherheit, Klima und Wohlstand sind verbunden

Besonders relevant für wirtschaftspolitische Debatten ist seine Verknüpfung von Sicherheit, Klima und sozialer Stabilität. Verteidigungsausgaben seien keine Alternative zu Investitionen in Bildung oder Klimaschutz, sondern eine Voraussetzung dafür, dass diese überhaupt möglich bleiben.

Sein Vorschlag: gemeinsame europäische Finanzierung über Kapitalmärkte statt nationale Sparprogramme. Dahinter steht eine klare Logik, denn Stabilität ist die Grundlage für nachhaltiges Wachstum.

Europas nächster Schritt

Van Lanschots kurzfristige Forderung ist konkret: die Abschaffung des Vetos. Sein langfristiges Ziel ist ambitionierter: ein geeinteres, handlungsfähigeres Europa.

Für die Schweiz, wie auch für die Versicherungsindustrie, bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: Die strategische Bedeutung der EU wird weiter zunehmen. Wer europäische Integration versteht, versteht auch die Zukunft der eigenen wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume.

Binci Heeb

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